Informationen zur Protestaktion

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Zwickau vom 6. Januar 2024, mit der für die Durchführung von Versammlungen, welche die Thematik „Bauernproteste“ oder „Generalstreik“ betreffen, Beschränkungen erlassen wurden, wird aufgehoben.

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Auch am Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Januar 2024, muss mit ähnlichen Einschränkungen wie zu Beginn der Protestwoche gerechnet werden.

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Landkreisleitung, Versammlungsbehörde und Polizei bewerten den Verlauf des ersten Protesttages am Montag, dem 8. Januar 2024 überwiegend positiv. Für den morgigen Dienstag sind weitere Versammlungen angemeldet, weshalb mit ähnlichen Beeinträchtigungen wie am Montag gerechnet werden muss.

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Am 6. Januar 2024 hat das Landratsamt Zwickau eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechts bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung gilt für den Zeitraum vom 8. Januar 2024, 0 Uhr, bis 15. Januar 2024, 24 Uhr, für die Durchführung von Versammlungen, welche die Thematiken „Bauernproteste“ oder „Generalstreik“ betreffen.

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Für Montag, den 8. Januar 2024, und teilweise auch Dienstag, den 9. Januar 2024, sind massive Proteste der Bauern durch die Errichtung von Straßenblockaden angekündigt. Das betrifft voraussichtlich alle Autobahnauf- und -abfahrten in Sachsen und auch wichtige Knotenpunkte an Hauptverkehrsstraßen in Städten sowie die Bundesstraßen in Sachsen.

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Hier finden Sie aktuelle Meldungen bei einer Störung der Abfallentsorgung oder bei einer Störung der Erreichbarkeit des Amtes für Abfallwirtschaft.

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Aufgrund der Wetterprognosen möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es auch zu Beeinträchtigungen im Winterdienst kommen kann. Die Schicht beginnt regulär bereits 3 Uhr am Montagmorgen.

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Das ÖPNV-Angebot im Landkreis Zwickau bleibt bestehen. Mit Beeinträchtigungen, Verspätungen und Ausfällen auf allen Linien des Regionalbus- und Schülerverkehrs ist allerdings zu rechnen. Das genaue Ausmaß ist aktuell leider noch nicht abschätzbar.

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Das Landesamt für Schule und Bildung hat die Schulleitungen informiert, eigenverantwortlich über den Schulbetrieb zu entscheiden und die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes konnten am Montag ihren Dienstbetrieb weitestgehend ohne Einschränkungen antreten. Geplante Termine sollten stattfinden.

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